Verzögerungs- und Hinhaltetaktik: Richter entscheiden NICHT allgemein über 800-qm-Regel
Gerichte fällen Urteile über die 800-qm-Regel bei Einzelhändlern nicht für die Allgemeinheit. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht "setzte die bayerische Version der Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage 'ausnahmsweise' nicht außer Kraft". Die Richterschaft verschleppt und verzögert.
W.I.M. 📈🏛📣
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/obergerichte-der-bundeslaender-uneins-ueber-corona-verkaufsverbote-a3225215.html?newsticker=1
Gerichte fällen Urteile über die 800-qm-Regel bei Einzelhändlern nicht für die Allgemeinheit. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht "setzte die bayerische Version der Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage 'ausnahmsweise' nicht außer Kraft". Die Richterschaft verschleppt und verzögert.
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