Frage: Wir wurden von der Kitaleitung gefragt, welcher Arzt die IUB ausgestellt hätte. Nach meiner Frage, warum dies relevant wäre, kam die Antwort, der Bürgermeister wolle das wissen, da gegen einige Ärzte strafrechtliche Verfahren wegen falschen Bescheinigungen laufen.
Antwort: Hallo Frau Z., da ich weder gelernter Mediziner noch Jurist bin, kann ich hier natürlich nur meine persönliche Meinung äußern.
Zunächst einmal hätte ich keine Notwendigkeit gesehen, überhaupt auf die Rückfrage der Kita-Leitung einzugehen, da diese ja bereits die Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) gesichtet und akzeptiert hat.
Man könnte an dieser Stelle auch einfach nach der rechtlichen Grundlage fragen und sich auf den Datenschutz beziehen. Damit liegt der Ball sofort nicht mehr auf Ihrer Seite, sondern bei der Kita. Ob ein Bürgermeister Einblick in solche persönlichen Gesundheitsunterlagen nehmen darf, halte ich zumindest für fraglich. (...)
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