Abstimmung über AfD Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen 4. Bevölkerungsschutzgesetz läuft im Moment. Für Freiheit, Grundrechte, Demokratie!
25% der Bundestagsabgeordneten müssen zustimmen. Wir werden sehen, wer für Grundrechte steht und wer nicht!
Ich stimme mit JA !
2 comments
Michael Ruch
Wenn die AfD Antragsteller ist geht es wohl in die Hose
