⚠️ Ampel verzichtet auf Sondersitzung – Heizungsgesetz kommt erst nach der Sommerpause
Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit.
❗Ob sich an dem Gesetz inhaltlich noch etwas ändern könnte, ist allerdings fraglich. Die Mitteilung endet mit dem Satz:
„Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246251394/Heizungsgesetz-Ampel-verzichtet-auf-Sondersitzung-Abstimmung-erst-nach-der-Sommerpause.html
👉 @problembaer_info
👉 @Kesselbunte
Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit.
❗Ob sich an dem Gesetz inhaltlich noch etwas ändern könnte, ist allerdings fraglich. Die Mitteilung endet mit dem Satz:
„Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“
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