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Demonstration am 23.06.2021 in Goslar "FREIHEIT FÜR GEORG THIEL!“

Georg Thiel sitzt seit dem 25. Februar hinter Gittern, weil er sich aus Gewissensgründen weigert eine Zwangsabgabe für staatlichen Propagandafunk zu zahlen. Er besitzt weder TV noch Radio. Es geht um 650€.

Hintergrund: archive.is/hLw1y

t.me/SandraGabriel269/4567

18 comments

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@bloed
Tom Gäbler
Mag sein, mein Anliegen ist das die Leute auch mal Gesetze lesen und verfolgen.... wenn man dann noch weiß, das in der GVO unter §1 mal der Satz stand, " Alle Gerichtsvollzieher sind staatlich", und jetzt steht da unter §1 ,... handeln selbstständig..., ist das ein Hinweis auf eine Nichtstaatlichkeit der Gvz..., somit sind auch die Regelungen aus §802 ZPO hinfällig weil sich alle auf den Gvz beziehen.
Das stimmt so nicht.
Sie spielen auf Art. 33 (4) GG an, da steht, Zitat:
"(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe IN DER REGEL Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."
In der Regel bedeutet NICHT immer, sondern, dass hoheitliche Aufgaben auch an externe Firmen übertragen werden können.
Exakt das ist im § 753 ZPO geregelt, nämlich dass Zwangsvollstreckungen u.a. vom Gerichtsvollzieher durchzuführen sind.
Ich finde auch, dass Menschen Gesetze lesen sollten, um sich wehren zu können, man sollte dann aber doch FUNDIERT zur Sache gehen...
@bloed
Tom Gäbler
Es ist aber schlussfolgernd auch so das `Firmen`sich im Handelsrecht bewegen!!! Und da gelten wieder andere Gesetze. Ich bin wirklich dankbar für den Austausch und werd dieerhaltenen Hinweise auch noch selbst nachlesen.Danke dafür
Für Handelssachen gilt die EuGVVO, Art.1, d.h. wenn Sie sich auf das Handelsrecht beziehen, dann liegt die sachliche Anwendbarkeit in Sachen Vollstreckungsverfahren in diesem Gesetz.
Die örtliche Zuständigkeit der ZPO ergibt sich aus Art. 4 der EuGVO.
Somit ist im Handelsrecht sachlich und örtlich gem. EuGVVO i.V.m ZPO der Gerichtsvollzieher zuständig.
@bloed
Tom Gäbler
Es ist aber schlussfolgernd auch so das `Firmen`sich im Handelsrecht bewegen!!! Und da gelten wieder andere Gesetze. Ich bin wirklich dankbar für den Austausch und werd dieerhaltenen Hinweise auch noch selbst nachlesen.Danke dafür
Sie sind nicht geschult oder vom Fach, Sie beziehen sich, ohne tiefere Sachkenntnis auf das, was Sie im Internet gelesen haben, richtig?
Das ist nicht bewertend gemeint, es ist nur so, dass ernstzunehmende Juristerei anders funktioniert.
Das einzige was einen Gerichtsvollzieher abwenden könnte, egal ob nach (internationalem) Handelsrecht oder BRD - Recht ist, den Vollstreckungsbescheid anzufechten.
@bloed
@bloed
Sie sind nicht geschult oder vom Fach, Sie beziehen sich, ohne tiefere Sachkenntnis auf das, was Sie im Internet gelesen haben, richtig? Das ist nicht bewertend gemeint, es ist nur so, dass ernstzunehmende Juristerei anders funktioniert. Das einzige was einen Gerichtsvollzieher abwenden könnte, egal ob nach (internationalem) Handelsrecht oder BRD - Recht ist, den Vollstreckungsbescheid anzufechten.
Oder noch besser, man ficht die GEZ Gebühr an. Ich habe die bisherigen gescheiterten Verfahren nicht weiter verfolgt, aber ein Kernpunkt des Scheiterns ist wohl die angebliche Unabhängigkeit der Medien von der Politik usw.
Man müsste wie im Corona - Ausschuss die korrupten Strukturen und Seilschaften zwischen Medien, Politik und den Aufsichtsräten sowie den sog. Rundfunkstaatsvertrag der bei Verstößen keinerlei Konsequenzen beinhaltet, aufdecken und einklagen, dass dieser Zwangsabgaben erhebende Klüngel durch Korruption entgegen bisheriger Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen usw. doch gegen die Menschenrechte verstößt.
Da allerdings die Judikative genauso korrumpiert ist, auch international, dürfte solch ein Unterfangen MEHR als schwierig werden.
LG
Tom Gäbler
@bloed
Oder noch besser, man ficht die GEZ Gebühr an. Ich habe die bisherigen gescheiterten Verfahren nicht weiter verfolgt, aber ein Kernpunkt des Scheiterns ist wohl die angebliche Unabhängigkeit der Medien von der Politik usw. Man müsste wie im Corona - Ausschuss die korrupten Strukturen und Seilschaften zwischen Medien, Politik und den Aufsichtsräten sowie den sog. Rundfunkstaatsvertrag der bei Verstößen keinerlei Konsequenzen beinhaltet, aufdecken und einklagen, dass dieser Zwangsabgaben erhebende Klüngel durch Korruption entgegen bisheriger Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen usw. doch gegen die Menschenrechte verstößt. Da allerdings die Judikative genauso korrumpiert ist, auch international, dürfte solch ein Unterfangen MEHR als schwierig werden. LG
Nicht vom Fach stimmt, hab irgendwann mal angefangen den Hinweisen nachzugehen. Den ersten gab es für mich(damals 14-jährig) 1989 auf einer Demo in Dresden. 2 Menschen hielten ein Transparent hoch auf dem stand, "kein Anschluss nach Artikel 23". 2005 wurden alle Arbeitsämter umbenannt zu Agentur für Arbeit,Jobcenter usw.
Auf der Bankenkonferenz 2007 oder 2008 sagte Schäuble "...und wir in Deutschland sind seit Mai 1945zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen", Gregor Gysi ca. 2011 auf NTV es kann doch nun wirklich nicht sein, daß das Besatztungstatut nach über 40 Jahren noch immer gilt"- der ist Jurist -der weiß wovon er redet.Weiterführend könnte man noch andere Zitate anführen die allesamt darauf hinweisen das es mit der Staatlichkeit einer BRD nicht weit her ist. Ob man das jurstische Durcheinander nun in ihrem Kontext interpretiert, oder selbst Schlüsse zieht, bleibt jedem offen. Fakt ist das die Gesetzgestalter längst den Bezug zur Realität verloren haben. Nicht autorisierte Unterschriften unter Wiedereinigungsverträgen oder fehlende Unterschriften im Erstentwurf der Rundfunkgebührenstaatsvertrag( soweit ich weiß wurden nur die Abänderungen unterzeichnet) in der Juristischen Realität leben wir in einem Kriegsgebiet und die Gesellschaftsform heisst Wirtschaftsfaschismus!!!
Die EU ist das Ergebnis des 3ten Europafeldzuges der Industrie zur Patentsicherung und Absatzgebietserweiterung. Auf einen Politiker im EU-Parlament kommen rund 800 Bürokraten des EU- Planungsbüros. Auf EU wie auch auf Bundesebene die Politiker der CDU/CSU_FDP_ROT/GRÜN-Einheitspartei sind die Verkäufer der Wirtschaftsfaschisten.Wie Junker einmal sagte" Wir entscheiden etwas und wenn sich keiner aufregt gehen wir einen Schritt weiter."
Und wir sitzen hier und versuchen rauszufinden wann welcher § greift........Zeitverschwendung
@bloed
Tom Gäbler
Nicht vom Fach stimmt, hab irgendwann mal angefangen den Hinweisen nachzugehen. Den ersten gab es für mich(damals 14-jährig) 1989 auf einer Demo in Dresden. 2 Menschen hielten ein Transparent hoch auf dem stand, "kein Anschluss nach Artikel 23". 2005 wurden alle Arbeitsämter umbenannt zu Agentur für Arbeit,Jobcenter usw. Auf der Bankenkonferenz 2007 oder 2008 sagte Schäuble "...und wir in Deutschland sind seit Mai 1945zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen", Gregor Gysi ca. 2011 auf NTV es kann doch nun wirklich nicht sein, daß das Besatztungstatut nach über 40 Jahren noch immer gilt"- der ist Jurist -der weiß wovon er redet.Weiterführend könnte man noch andere Zitate anführen die allesamt darauf hinweisen das es mit der Staatlichkeit einer BRD nicht weit her ist. Ob man das jurstische Durcheinander nun in ihrem Kontext interpretiert, oder selbst Schlüsse zieht, bleibt jedem offen. Fakt ist das die Gesetzgestalter längst den Bezug zur Realität verloren haben. Nicht autorisierte Unterschriften unter Wiedereinigungsverträgen oder fehlende Unterschriften im Erstentwurf der Rundfunkgebührenstaatsvertrag( soweit ich weiß wurden nur die Abänderungen unterzeichnet) in der Juristischen Realität leben wir in einem Kriegsgebiet und die Gesellschaftsform heisst Wirtschaftsfaschismus!!! Die EU ist das Ergebnis des 3ten Europafeldzuges der Industrie zur Patentsicherung und Absatzgebietserweiterung. Auf einen Politiker im EU-Parlament kommen rund 800 Bürokraten des EU- Planungsbüros. Auf EU wie auch auf Bundesebene die Politiker der CDU/CSU_FDP_ROT/GRÜN-Einheitspartei sind die Verkäufer der Wirtschaftsfaschisten.Wie Junker einmal sagte" Wir entscheiden etwas und wenn sich keiner aufregt gehen wir einen Schritt weiter." Und wir sitzen hier und versuchen rauszufinden wann welcher § greift........Zeitverschwendung
NEIN, das ist keine Zeitverschwendung, denn wer sucht der findet.
Sie wissen verschiedene Dinge nicht - und was nützt der völkerrechtliche Status, wenn dieser nicht durchsetzbar ist? Jedes Recht beruht auf Konsens und der internationale Konsens betrachtet die BRD als Staat - da können Sie 1.000 mal rufen, dem ist nicht so, weil...Es interessiert niemanden, weil die internationale Staatengemeinschaft ihren BERD Konsens gefunden hat.
Frage:
Gibt es dennoch legale Möglichkeiten, dem Spuk ein Ende zu bereiten?
JA , DENN es soll angeblich ein Besatzungsstatut der Alliierten existieren, darin steht:

Wahlen sind nur gültig, wenn die Wahlbeteiligung mind. 50 % beträgt.

Nur als Denkanstoß...;-)
Tom Gäbler
@bloed
NEIN, das ist keine Zeitverschwendung, denn wer sucht der findet. Sie wissen verschiedene Dinge nicht - und was nützt der völkerrechtliche Status, wenn dieser nicht durchsetzbar ist? Jedes Recht beruht auf Konsens und der internationale Konsens betrachtet die BRD als Staat - da können Sie 1.000 mal rufen, dem ist nicht so, weil...Es interessiert niemanden, weil die internationale Staatengemeinschaft ihren BERD Konsens gefunden hat. Frage: Gibt es dennoch legale Möglichkeiten, dem Spuk ein Ende zu bereiten? JA , DENN es soll angeblich ein Besatzungsstatut der Alliierten existieren, darin steht: Wahlen sind nur gültig, wenn die Wahlbeteiligung mind. 50 % beträgt. Nur als Denkanstoß...;-)
Das mit der Wahlbeteiligung sagt mir schon mein gesunder Menschenverstand. Das mit dem Besatzungsstatut hat ja der Gysi angesprochen, laut HLKO Bestandteil des Völkerrechts?)gilt das max. 60 Jahre. Irgendwie erinnnere ich mich auch an den türkischen Anwalt Semmeli, der erzählte was vom IGH-Urteil oder Feststellung (osä.) über die Staatlichkeit der BRD, und er fragte`Was macht ihr Deutschen da eigentlich?`.
Wenn man den Ausführungen von Fjoderjew folgt, ist in den anderen Staaten der Sta(a)tus der BRD durchaus bekannt. Denn er sagte`... wenn die Amerikaner abziehen, kommen wir sofort`(sinngemäß zitiert).
Und in einem Vortrag vor russischen Studenten wies er auch darauf hin, wie wenige Staaten sich noch in einer Souveränität bewegen.
@Sie wissen verschiedene Dinge nicht - und was nützt der...
Der Horizont steht und fällt mit der konsumierten Information..... Ich tu was mir möglich ist im Informationszeitalter
@bloed
Tom Gäbler
Das mit der Wahlbeteiligung sagt mir schon mein gesunder Menschenverstand. Das mit dem Besatzungsstatut hat ja der Gysi angesprochen, laut HLKO Bestandteil des Völkerrechts?)gilt das max. 60 Jahre. Irgendwie erinnnere ich mich auch an den türkischen Anwalt Semmeli, der erzählte was vom IGH-Urteil oder Feststellung (osä.) über die Staatlichkeit der BRD, und er fragte`Was macht ihr Deutschen da eigentlich?`. Wenn man den Ausführungen von Fjoderjew folgt, ist in den anderen Staaten der Sta(a)tus der BRD durchaus bekannt. Denn er sagte`... wenn die Amerikaner abziehen, kommen wir sofort`(sinngemäß zitiert). Und in einem Vortrag vor russischen Studenten wies er auch darauf hin, wie wenige Staaten sich noch in einer Souveränität bewegen. @Sie wissen verschiedene Dinge nicht - und was nützt der... Der Horizont steht und fällt mit der konsumierten Information..... Ich tu was mir möglich ist im Informationszeitalter
Alles korrekt, das mit den 60 Jahren ist bekannt - die sind für das Ziel Wahlbeteiligung unter 50 % auch irrelevant. worauf es mir ankommt, ist Gedankengänge anzustoßen.
Leider ist es derzeit so, dass eine bewusste Wahlbeteiligung unter 50 % nicht erreichbar ist - die Menschen schlafen und werden durch weitere traumatische Ereignisse (Blackout, Brownout, Cyberangriffe, Co2 fingierte Hungersnöte, Finanz.- und Währungscrash mit GLOBALEM Ausmaß u..a) nach der Bundestagswahl weichgekloppt, Zwangsimpfung ist ebenfalls unausweichlich.

Souveräne Staaten gibt es je nach Definition/Verständnis gar keine mehr, alles ist korrumpiert, es ist nur die Frage, wer von wem.
Ein Staat alleine kann darüber hinaus innerhalb der internationalen und supranationalen Staatengemeinschaften und deren Verflechtungen nix ausrichten - aus diesem Grunde ist es hinfällig auf Aussagen von Drittstaaten zu setzen, die von einem Einmarschieren oder eine Übernahme Deutschlands reden oder schwärmen, wenn nur die Deutschen aufwachen würden usw....

Lange Rede kurzer Sinn, es gibt in meinen Augen lediglich 3 Mittel, das Unrecht aufzulösen:
1. Aufklären
2. Wahlbeteiligung bewusst reduzieren, weit unter 50 %
3. Juristische Aufarbeitungen nach dem Muster des Corona Ausschusses, d.h. professionell
Von Gewalt distanziere ich mich vehement!

Im persönlichen Bereich gilt für mich:
Entziehen, bessere Lebensmöglichkeiten suchen, soweit das System dies noch ermöglicht und moralisch anständig bleiben, auch im persönlichen Umfeld sofern noch eins existiert, möglichst spirituell ausrichten.
-> Mit juristischen Dingen befasse ich mich übrigens NICHT mehr, weil ich durch meine ehem. berufliche Tätigkeit mehr als genug davon habe UND erfahren durfte, wie korrumpiert der gesamte Beamtenapparat, Staatsdienst und auch die Politik ist. Ich konnte als einsamen Licht alleine NICHTS ausrichten. Wenn überhaupt, schlage ich nur noch nach, um mir Möglichkeiten für bessere Lebensumstände zu erschließen.

Das alles ist ein Wettlauf mit der Zeit UND ich bin alles andere als optimistisch, da m.E. auf Grund des desaströsen Bewusstseinsstandes der Mitmenschen, äußerst harte Zeiten auf uns zukommen.
Ein sich wehren wie Sie das mit dem Gerichtsvollzieher anmerkten streut, vorausgesetzt der Vollzieher arbeitet gut, nicht einmal ansatzweise Sand ins Getriebe -> ein flüssig arbeitender Vollzieher wird zum Thema Zuständigkeit, einmal ein Merkblatt ausarbeiten, auf Einwand aushändigen und das war es dann.
Das wäre eine Kopie die gezogen werden würde, who cares?

Last but not least:
Machen Sie sich weiter sachkundig, nicht nur rechtlich, und haben Sie dabei stets im Auge, dass es zwar legale Möglichkeiten gibt, die Wahrscheinlichkeit, diese erfolgreich durchsetzen zu können allerdings mit jedem verstrichenen Tag, mehr in Richtung NULL gehen, der wir uns bereits bedrohlich nahe befinden.
In diesem Sinne - am Ende wird trotz allem immer alles gut -
HG