Der Abriss der Rüstungskontrolle
Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
Außenminister Heiko Maas äußert "Bedauern" über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder "faktischen Grundlage". Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem "New Start"-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der "nuklearen Teilhabe" trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es "Russland gelegen" komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
Der Open Skies-Vertrag
Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.
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