Aus Frag den Staat:
Trifft es zu, dass das Militär - also auch die deutsche Bundeswehr- als globaler Treibhausgas-Emittent bewusst aus dem Kyoto-Protokoll und den andern UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris ausgeklammert wurde und das dies auf Druck der USA und der NATO-Staaten geschah?
Antwort des Bundesministeriums :
In Deutschland werden im Rahmen internationaler Einsätze unter dem Mandat der VN entstehende Emissionen nach Nationalem Inventarbericht, Abschnitt 3.2.15 nicht in den deutschen Emissionsinventaren ausgewiesen, sondern als "not estimated" (NE) vermerkt, da in der Regel nicht alle Aktivitätsdaten vorliegen und diese für den Nationalen Inventarbericht nicht erheblich sind. Bei grenzüberschreitenden Vorgängen ist nach dem Territorialprinzip allein der Ort der Kraftstoffaufnahme (Bunkerung) durch den Letztverbraucher entscheidend, nicht der Ort, an dem die atmosphärischen Treibhausgasemissionen entstehen. Eine Einrechnung in die Gesamtemissionen der an den genannten Einsätzen beteiligten Staaten würde ohne die nach Entscheidung 2/CP.3 Abs. 5 der KRK-Vertragsstaatenkonferenz vorgesehene Bereichsausnahme je nach dem Ort der Bunkerung zu einer Doppelzählung entweder in diesen Staaten oder aber im Staat, in welchem der Einsatz stattfindet, führen. Die Ausnahme verhindert damit insbesondere, dass sich VN-mandatierte Einsätze auf die mitzuteilenden Emissionen der Zielstaaten auswirken. Alle weiteren Emissionen, die durch militärische Aktivitäten jedweder Art entstehen, sind im Nationalen Inventarbericht aufgelistet. Mit freundlichen Grüßen,
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