Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483) ist am Montag, 16. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Ebenfalls erörtert werden dabei je zwei Anträge der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 16. November, ab 18.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten. Anträge AfD Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag, die „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“ (19/23715). Sie verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt wird, dass die elektronische Dokumentationspflicht nach der G-BA-Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) ausgesetzt wird, bis die technischen Voraussetzungen dafür sicher gegeben sind. Im zweiten AfD-Antrag zu „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712) verlangt die Fraktion unter anderem, die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dahingehend anzupassen, dass der Bund die Kosten der Corona-Testungen von Reiserückkehrern im vollen Umfang trägt und sie nicht aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bestritten werden. Zudem sollten Testungen auf Corona auch zukünftig ausschließlich in den dafür vorgesehenen Testzentren stattfinden. Antrag der Linken Die Finanzprognose der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 seien schlecht, schreibt die Linksfraktion ihrem Antrag mit dem Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“ (19/23699). Zwar habe der Bund eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro zugesichert, dem Gesundheitsfonds fehlten aber 16,6 Milliarden Euro. Da der Bund zu mehr Geld nicht bereit sei, müssten nun andere Finanzierungswege gefunden werden, fordern die Abgeordneten. So solle neben Arbeitseinkommen und Renten künftig die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Das schließe vor allem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung ein, heißt es in dem Antrag. Erster Antrag der Grünen Die Grünen-Fraktion in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe – Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“ (19/19165) für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Die Unterstützung von Schwangeren, Gebärenden, Kindern und Eltern in dieser…