Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das Plattformen für "illegale Inhalte" im Netz bestrafen soll‼️‼️‼️
ORF schreibt dazu: "Die Kommission wird am 2. Dezember den Digital Services Act präsentieren. Dabei geht es um Wettbewerbsregeln, aber auch darum, wie mit illegalen und „schädlichen“ Inhalten in Sozialen Netzwerken umgegangen werden soll."
➡️ Wohl gemerkt, es soll neben illegalen auch um "schädliche" Inhalte gehen.
Was genau sind schädliche Inhalte, und wer darf bestimmen was "schädlich" ist? Man kann es erahnen. Soll dies etwa die rechtliche Grundlage - einer nicht demokratisch gewählten Instanz - für Zensur werden?
https://orf.at/stories/3188168/
ORF schreibt dazu: "Die Kommission wird am 2. Dezember den Digital Services Act präsentieren. Dabei geht es um Wettbewerbsregeln, aber auch darum, wie mit illegalen und „schädlichen“ Inhalten in Sozialen Netzwerken umgegangen werden soll."
➡️ Wohl gemerkt, es soll neben illegalen auch um "schädliche" Inhalte gehen.
Was genau sind schädliche Inhalte, und wer darf bestimmen was "schädlich" ist? Man kann es erahnen. Soll dies etwa die rechtliche Grundlage - einer nicht demokratisch gewählten Instanz - für Zensur werden?
https://orf.at/stories/3188168/
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