Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483). Die Aussprache ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24727), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24736) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/24737), in dem unter anderem eine verständliche Regelung der Versorgungspfade für Patienten, Leistungserbringer und Krankenkassen verlangt wird Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme (19/24231, 19/24535 Nr. 9) den Finanzierungsplan der Bundesregierung für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es zur Begründung. Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Er sieht ferner durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenassen die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung dazu eine Aufstockung des Zuschusses ab. Die Kombination aus einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie Mitteln aus den Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro sei sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Der Bundeshaushalt könne nicht noch stärker belastet werden, während viele Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügten. Initiativen der Opposition Ebenfalls abgestimmt werden drei Anträge der AfD, ein Antrag der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Mit den Vorlagen fordert die AfD eine „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme auszusetzen“ (19/23715) sowie „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712) und „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke" (19/19160). Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge…

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