Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren!
Während dem GEZ-Verweigerer weiterhin die Erzwingungshaft droht, soll Schwarzfahren quasi legalisiert werden.
In diesem großzügigen Land soll schließlich niemand mehr wegen eines fehlenden Tickets hinter Gitter müssen.
Wer also eine echte Leistung nutzt, ohne zu zahlen, ist demnächst fein raus. Warum wohl? Weil sich bei dem derzeitigen Klientel niemand mehr traut zu kontrollieren?
Wer jedoch die gleichgeschaltete Meinungsmache der Öffentlich-Rechtlichen nicht konsumiert, aber die Zwangsabgabe verweigert, landet selbstverständlich auch zukünftig im Bau.
Bevor wir das Schwarzfahren zum neuen Volkshobby machen, sollten wir schleunigst diesen GEZ-Irrsinn beerdigen.
Bitte kein Whataboutism bei diesem extrem wichtigen Thema! Dass in einem Land, das Arbeitslose ohne Ende VERARSCHT, wenigstens die Straffreiheit bei einem (in der Regel notwendigen) Fahren mit einem ÖPNV-Verkehrsmittel, die unerschwingliche Preise bei krasser und politisch explizit gewollter (also verfassungswidriger!) Unterdeckung des Existenzminimums fordern, gegeben ist, wurde LÄNGST ALLERHÖCHSTE EISENBAHN! Dass ich 12 Jahre für die Gerechtigkeit eines bezahlbaren Sozialtickets schwarzfahren und von diesem Unrechtsstaat dreimal rechtskräftig VERURTEILT wurde, war eigentlich schon ZU VIEL! Das es nur Geldstrafen waren, die sich mit agitationswirksamen Sozialstunden umschiffen ließen, habe ich nochmal großzügig von einer Revolution abgesehen… Da es aber Menschen gibt, die für ihre allgemeinen Mobilitätsbedürfnisse mit KNAST bezahlen und die dummdreiste Öffentlichkeit dazu DRÖHNEND SCHWEIGT, ist dieses Entgegenkommen des herrschenden Faschismus nichts weiter als der Versuch, die fällige Revolution doch noch mal aufzuhalten! Wir sollten ihnen diese letzte Chance gewähren!
Gebt mir die Ausrüstung, das Personal, die Möglichkeit und die rechtlichen Befugnisse und bald gibt es keine Schwarzfahrerei mehr! Aber wie schon erwähnt... Das ist nicht gewollt.
In dieser Sache stimme ich den Linken ausnahmsweise zu. Wenn man die Leute dazu bringen will Öffies zu nutzen, sollte man die Verkehrsmittel attaktiv machen. Due Stadt Freiburg hat eiben kostenlosen Öffie erfolgreich getestet. Finanziert wurde das Ganze über Steuern. Für eine kostenlose Nutzung der Öffies würde ich gerbe Steuern zahlen- im Gegensatz zur Kriegs- und Klimafinanzierung. Die Verfolgung von Schwarzfahrern kostet den Steuerzahler viel mehr als das es was bringt.
Entkriminalisieren heißt nicht straffrei, sondern hin zu reinem Zivilrecht.
Die Verfolgung von Schwarzfahrern kostet den Steuerzahler viel mehr als das es was bringt.