Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit insgesamt fünf Anträgen der Opposition zur Schulpolitik. Erstmals beraten wird ein Antrag der FDP, mit dem sich diese für die Ausstattung von Klassenzimmern mit mobilen Luftfiltern ausspricht (19/24207). Neu auf der Tagesordnung stehen auch eine Vorlage der Linksfraktion, die mehr Unterstützung und ein Ende der Mangelwirtschaft für Schulen fordert (19/24450), und ein Antrag der Grünen, der ein Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen (19/24635) fordert. Die Anträge sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist die Federführung beim FDP- und beim Grünen-Antrag. Die FDP sieht sie beim Bildungs- und Forschungsausschuss, die Koalitionsfraktionen sehen sie beim Wirtschaftsausschuss. Bei den Grünen verhält es sich umgekehrt. Die Fraktion selbst wünscht Federführung beim Wirtschaftsausschuss, die Koalition präferiert den Forschungsausschuss, in dem auch der Antrag der Linken federführend beraten werden soll. Abgestimmt wird über zwei weitere Anträge der FDP, in denen diese sich für „weniger Bürokratie“ und eine Beschleunigung des Digitalpaktes für die Schulen einsetzt (19/20582) und ein „Pisa-Sofortprogramm – Reformagende für eine Bildungsreform“ fordert (19/15767). Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat zur Abstimmung jeweils eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23792; 19/20896). Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung“ (19/22456). Auch hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/23792). Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem neuen Antrag (19/24207), den Ländern durch den Bund bis zu 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Länder schnellstmöglich mobile Luftfilter für Klassenräume beschaffen können, in denen nicht gelüftet werden kann. Damit soll das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus minimiert werden. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke will, dass die „Mangelwirtschaft in der Bildung“ beendet wird und Schulen in der Pandemie mehr Unterstützung bekommen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/24450). Danach soll die Bundesregierung die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken unterstützen. Ebenso soll die Bundesregierung die Anschaffung von CO2-Messgeräten sowie geeigneter und sicherer mobiler Raumluftfiltersysteme unterstützen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen. Ferner sollen niedrigschwellige und schnelle, kostenfreie Testverfahren bei Infektionsfällen in einer Gruppe auch für symptomfreie Lehrende und Lernende sowie Grippeschutz-Impfungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sichergestellt werden. Schulen sollen laut der Fraktion ein prioritärer Anwendungsort für Antigen-Schnelltests sein, wenn sich diese Tests auch bei Anwendung durch medizinische Laien als sicher erweisen. Ansonsten sollen sie durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. Erster abzustimmender Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt Schule zu beschleunigen und dabei auf weniger Bürokratie zu setzen. In einem Antrag (19/20582) treten die Abgeordneten dafür ein, Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule“ zu bestimmen, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen. Zudem solle eine zentrale nutzerfreundliche Plattform in Auftrag gegeben werden und so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Antragstellung solle wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Kurzfristig solle ein Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden dauerhaft…