"Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung, erstmals in seiner Geschichte stelle das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.
Ultra Vires - jenseits der Gewalten - heißt der rechtliche Begriff, mit dem die EZB sich außerhalb der europäischen Verträge begeben habe. Ändere sich daran nichts in den nächsten drei Monaten, dürfe die deutsche Bundesbank nicht mehr an Anleiheaufkäufen durch die EZB mitwirken."
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/urteil-ezb-anleihen-101.html