SPITZEN-REDE VON STEPHAN BRANDNER IM BUNDESTAG.
"Das Infektionsschutzgesetz ist ein Freiheitsberaubungsgesetz!"
Brandner beleuchtet das sogenannte Infektionsschutzgesetz aus juristischer Sicht.
Er fordert die anderen Parteien auf, mit der AfD zusammen einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen dieses Gesetz zu stellen.
Es wird interessant, ob sich eine weitere Fraktion der Verteidigung der Grundrechte anschließen wird.
EIGENTLICH MÜSSTE DIES FÜR ECHTE OPOSITIONSPARTEIEN EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT SEIN.
https://www.youtube.com/watch?v=xDFd3g8E2Hw&feature=push-u-sub&attr_tag=2Z96WLLTIcFFeCMp%3A6&fbclid=IwAR3Zp3gI9hvE-7vWCn9MBmICv0DWe1iEh0vnxZZJB9UFiGg-Qoy8kqZCX9c
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"Das Infektionsschutzgesetz ist ein Freiheitsberaubungsgesetz!"
Brandner beleuchtet das sogenannte Infektionsschutzgesetz aus juristischer Sicht.
Er fordert die anderen Parteien auf, mit der AfD zusammen einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen dieses Gesetz zu stellen.
Es wird interessant, ob sich eine weitere Fraktion der Verteidigung der Grundrechte anschließen wird.
EIGENTLICH MÜSSTE DIES FÜR ECHTE OPOSITIONSPARTEIEN EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT SEIN.
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