Teil zwei und Ende. Gegen wen richtet sich der Protest? Vor allem gegen die Bundesregierung. Merkels Kanzlerschaft steht für eine eher emotionslose, pragmatische Politik. Nun kommt eine neue Ära. Jeder Wechsel bedeutete auch einen radikalen Stilwechsel. Diesmal dürfte vor allem Aufbruchsstimmung gefragt sein. Aus Sicht vieler Unionswähler wäre Markus Söder eine gute Verkörperung gewesen. Er kann Emotion und Leute mitreißen. Ob Armin Laschet da jetzt der Richtige ist, bezweifeln noch viele – zumal die Grünen mit Annalena Baerbock eine Spitzenkandidatin haben, die für Aufbruch steht.
Wurden die Proteste der Querdenker von rechten Parteien und Strömungen gekapert? Wohl kaum. Die meisten, die da auf die Straße gehen, haben eine andere Motivation. Aber diese Motive werden von keiner der etablierten Parteien aufgegriffen. Ideologisch gibt es wenig Übereinstimmung mit rechtspopulistischen Positionen. Querdenker neigen weder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus noch zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik oder einem traditionellen Verständnis von Familie.
Die Mehrheit der Querdenker distanziert sich eher von den Rechten. Es gibt ja sogar Protestler, die auf einer Querdenkerdemo ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin kein Nazi“ tragen. Andererseits gilt die AfD bei vielen Querdenkern als „eine normale Partei wie andere auch“. Wohl deshalb bewerten sie es als wenig anstößig, neben Personen mit der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge zu demonstrieren.
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Auf den Demonstrationen laufen häufig offen rechtsextreme Gruppierungen mit.
Woran liegt es, dass Querdenker im Ruf stehen, rechts zu sein? Wenn der Hippie neben dem Reichsbürger läuft, heißt es, der Hippie sei rechts, nicht andersherum. Aber Spaß beiseite: Beide verbindet, dass sie dem „Establishment“ ausgesprochen skeptisch gegenüberstehen und bei der Corona-Politik obskure Mächte am Werke sehen. Zum anderen, weil sie kaum Berührungsängste selbst zu ausgesprochen rechtsradikalen Organisationen wie den Reichsbürgern haben. Sie demonstrieren gemeinsam, aber das ist eher ein Neben- als ein Miteinander frei nach dem Motto „das Ziel heiligt die Mittel – je mehr, desto besser“.
Wer sonst noch mitläuft, ist vielen egal, Hauptsache, die „da oben“ hören uns. Und in der Tat haben die Querdenker-Demonstrationen eine bemerkenswerte Mobilisierungskraft. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen bewegen sich oft im fünfstelligen Bereich.
Wenn die Bewegung nicht rechts ist, was ist sie dann – antidemokratisch? Nicht unbedingt. Auf die Frage nach dem besten politischen System antwortet die übergroße Mehrheit der Corona-Skeptiker: die Demokratie. Aber sie haben eine etwas andere Vorstellung von Demokratie. Unsere Studien ergaben, dass sowohl rechte Systemgegner als auch Corona-Skeptiker eine „direkte Demokratie“ präferieren, wo die Bürger direkt entscheiden und nicht wie bei unserer repräsentativen Demokratie die gewählten Volksvertreter.
Rechte Bewegungen wollen, dass „der Volkswille“ umgesetzt wird, was immer sie darunter verstehen. Da spielen Minderheitenrechte kaum eine Rolle. Auch bei den Querdenkern schwingt etwas Antidemokratisches mit. Der Wert der körperlichen Unversehrtheit wird verabsolutiert. Kein Staat, keine gewählte Regierung habe das Recht, Menschen gegen ihren Willen zu impfen. Das ist zumindest antietatistisch. Die Neugründung der den Querdenkern nahestehenden Partei „Die Basis“ lässt allerdings hoffen, dass sie sich in den demokratischen Prozess einbinden lassen wollen.
Sollen Querdenker in Talkshows eine Bühne bekommen? Warum denn nicht? Allerdings müssten sich die Verantwortlichen auf das Gespräch gut vorbereiten. Sie dürfen sich nicht vorführen lassen, wie das etwa Thomas Gottschalk vor Jahren im Gespräch mit dem österreichischen FPÖ-Chef Jörg Haider passierte. Ein Markus Lanz könnte das sicherlich. Solche Formen der Auseinandersetzung finden in den Medien zu wenig statt.