Gaby Weber
"Kohl - Akte"
Hallo in die Runde,
hier kurz das Ergebnis der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen geklaute Kohlakten. Wir haben auf ganzer Linie verloren. Das Gericht entschied, dass das Kanzleramt nicht gezwungen werden kann, die entwendeten Kohl-Akten aus dem Keller der Witwe zu holen, da es keine Wiederbeschaffungspflicht gebe. Außerdem behauptet ja die Witwe, all diese Kisten in ihrem Keller, die einst vom Kanzleramt an die Adenauer-Stiftung und von dort nach Oggersheim gingen, seien keine “amtlichen Unterlagen”. Beweis: Das habe die Witwe dem gegnerischen Anwalt aus dem Büro Redeker am Telephon versichert. Hier, der Vollständigkeit halber, die Presseerklärung des Gerichts (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor): https://www.bverwg.de/pm/2023/29
Ich halte dieses Urteil für den Gipfel an Unverschämtkeit und Rechtsbeugung. Vermutlich ist es im Hinterzimmer des örtlichen CDU-Büros paktiert worden. Es kackt auch (Sorry für den Ausdruck, aber mir fällt nix anderes ein) auf das Urteil des Verfassungsgerichtes von 2017, das ausdrücklich diese Unterlagen als “Eigentum des Bundes” bezeichnet hat. So werden die Rechte von Forschern und Bürgern, Regierungsdokumente einzusehen, auf Null heruntergefahren. Transparenz? Null. Demokratie? Null. Ja, so ist es leider.
Ich würde gerne dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich weiß zwar, wie die Besetzung des Karlsruher Gerichts ist. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die das einfach so durchgehen lassen.Es war schließlich ihr eigenes Urteil. Aber der Druck der politischen Parteien - und zwar ALLER Parteien - ist natürlich groß.
Das kostet jetzt Geld. Ich muss nicht nur diese Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezahlen, also Gerichtskosten, sondern natürlich auch meine Anwälte (die eine tolle Arbeit gemacht haben) und dazu auch noch den gegnerischen Anwalt. Das Kanzleramt hätte natürlich jemanden aus seiner Rechtsabteilung schicken können, produziert aber anscheinend gerne Gerichtskosten, denn man geht ja davon aus, dass die Richter kuschen und ich die Kosten zahlen muss. Abschreckungsstrategie also. Und dann muss die Verfassungsbeschwerde bezahlt werden. Daher bitte ich Euch erneut um Solidarität:
paypal: gabyweber@gmx.net oder über die Comdirect Bank: Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.
Ich halte es für wichtig, diese Dinge zu Ende zu bringen. Vielleicht kommen ja auch wieder bessere Zeiten.
Danke schon im Voraus, Gaby
Mehr Infos:
https://www.gabyweber.com/index.php/de/
@ https://t.me/PaulaPCay
"Kohl - Akte"
Hallo in die Runde,
hier kurz das Ergebnis der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen geklaute Kohlakten. Wir haben auf ganzer Linie verloren. Das Gericht entschied, dass das Kanzleramt nicht gezwungen werden kann, die entwendeten Kohl-Akten aus dem Keller der Witwe zu holen, da es keine Wiederbeschaffungspflicht gebe. Außerdem behauptet ja die Witwe, all diese Kisten in ihrem Keller, die einst vom Kanzleramt an die Adenauer-Stiftung und von dort nach Oggersheim gingen, seien keine “amtlichen Unterlagen”. Beweis: Das habe die Witwe dem gegnerischen Anwalt aus dem Büro Redeker am Telephon versichert. Hier, der Vollständigkeit halber, die Presseerklärung des Gerichts (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor): https://www.bverwg.de/pm/2023/29
Ich halte dieses Urteil für den Gipfel an Unverschämtkeit und Rechtsbeugung. Vermutlich ist es im Hinterzimmer des örtlichen CDU-Büros paktiert worden. Es kackt auch (Sorry für den Ausdruck, aber mir fällt nix anderes ein) auf das Urteil des Verfassungsgerichtes von 2017, das ausdrücklich diese Unterlagen als “Eigentum des Bundes” bezeichnet hat. So werden die Rechte von Forschern und Bürgern, Regierungsdokumente einzusehen, auf Null heruntergefahren. Transparenz? Null. Demokratie? Null. Ja, so ist es leider.
Ich würde gerne dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich weiß zwar, wie die Besetzung des Karlsruher Gerichts ist. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die das einfach so durchgehen lassen.Es war schließlich ihr eigenes Urteil. Aber der Druck der politischen Parteien - und zwar ALLER Parteien - ist natürlich groß.
Das kostet jetzt Geld. Ich muss nicht nur diese Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezahlen, also Gerichtskosten, sondern natürlich auch meine Anwälte (die eine tolle Arbeit gemacht haben) und dazu auch noch den gegnerischen Anwalt. Das Kanzleramt hätte natürlich jemanden aus seiner Rechtsabteilung schicken können, produziert aber anscheinend gerne Gerichtskosten, denn man geht ja davon aus, dass die Richter kuschen und ich die Kosten zahlen muss. Abschreckungsstrategie also. Und dann muss die Verfassungsbeschwerde bezahlt werden. Daher bitte ich Euch erneut um Solidarität:
paypal: gabyweber@gmx.net oder über die Comdirect Bank: Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.
Ich halte es für wichtig, diese Dinge zu Ende zu bringen. Vielleicht kommen ja auch wieder bessere Zeiten.
Danke schon im Voraus, Gaby
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