Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab. Abgestimmt wird dann auch über vier Anträge von der AfD sowie jeweils einen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesundheitsausschuss legt dazu Beschlussempfehlungen vor. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfs von Unions- und SPD-Fraktion (19/23944) ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Geplant ist auch, eine digitale Einreiseanmeldung künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnen zu können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Kein Quarantäne-Verdienstausfall nach vermeidbaren Reisen Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Vorgesehen ist, dass dieser künftig ausgeschlossen ist, wenn für die Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet Grund gewesen ist. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/22547) eine Epidemiekommission einzurichten, die Kriterien festlegen soll zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese ständige Epidemiekommission solle anhand objektiver, wissenschaftlich begründeter Kriterien festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse, heißt es in dem Antrag. Die Kommission müsse politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551) eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen. Anhand wissenschaftlich begründeter Kriterien müsse festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse. Dritter Antrag der AfD Der Titel des Antrags der AfD-Fraktion lautet „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern, statt neue Schäden verursachen“ (19/23950). Danach soll die Bundesregierung gesetzlich sicherstellen, dass die Hygienekonzepte bundesweit einheitlich gefördert und evaluiert werden anstatt Ausgangssperren, Schließungen und Verbote („Lockdowns“) zu verfügen. Der Schutz von Risikogruppen solle in den Mittelpunkt gestellt werden. Den Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern will die AfD einen Antigen-Schnelltest ermöglichen. Ärztliches und pflegerisches Personal sowie das Reinigungspersonal solle regelmäßig getestet werden und wie die Besucher beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken tragen. Personen, die sich selbst isolieren, sollen unterstützt werden. Gleichzeitig sei ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, will die AfD eine Hilfe etablieren. Vierter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in…