Die gläserne Bevölkerung

"Bis zu 370 Millionen EU-Bürger, darunter alle Deutschen, müssen ab kommendem Jahr ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern lassen."

"Die Zwangsspeicherung, die von Europaparlament und EU-Rat – mit Zustimmung der Bundesregierung – beschlossen wurde, tritt zum 2. August 2021 in Kraft."

"Die Zwangsspeicherung ist »nicht ausreichend begründet«, das angestrebte Ziel der Fälschungssicherheit auch »mit einem weniger in die Privatsphäre eindringenden
Vorgehen« erreichbar"

Die Bundesregierung entgegnete lapidar, der Speicherchip sei nur mit einem »hoheitlichen Berechtigungszertifikat« auslesbar"

"Die zwangsweise Speicherung der Fingerabdrücke von Hunderten Millionen EU-Bürgern erweist sich als grober Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot"

"Das Gesetz »ignoriert gleich drei Dinge: Grundrechte, bessere Lösungen und Gefahren.« Es gehe nicht um Sicherheit, sondern darum, mit einer Brechstange den Zugang zu biometrischen Daten von Bürgern zu erweitern."

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