Aktuelles vom AGBUG Rechtsfonds
AZ 20-109
Das Verwaltungsgericht Schwerin teilt dem Kläger Herrn D. mit Datum vom 30. Mai 2023 mit, dass es immer noch ältere Klagen gäbe, die abzuarbeiten seien. Es sei in nächster Zeit nicht mit einem mündlichen Verhandlungstermin zu rechnen.
Hintergrund: Die Festsetzungsfeststellungs-klage gegen zwei Woche häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern war am 22. Oktober 2020 eingereicht worden.
AZ 20-085
Seitdem das OLG Stuttgart den Fall meines "Maskenverstoßes in der Stuttgarter U-Bahn" (vom Mai 2020) am 26. April 2023 zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weitergeleitet hatte, haben wir vom BVerfG nichts gehört. Mein Anwalt hat zwischenzeitlich zwei Mal um Mitteilung eines Aktenzeichens und des Sachstands gebeten.
Aktueller Status des AGBUG-Rechtsfonds
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
AZ 20-109
Das Verwaltungsgericht Schwerin teilt dem Kläger Herrn D. mit Datum vom 30. Mai 2023 mit, dass es immer noch ältere Klagen gäbe, die abzuarbeiten seien. Es sei in nächster Zeit nicht mit einem mündlichen Verhandlungstermin zu rechnen.
Hintergrund: Die Festsetzungsfeststellungs-klage gegen zwei Woche häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern war am 22. Oktober 2020 eingereicht worden.
AZ 20-085
Seitdem das OLG Stuttgart den Fall meines "Maskenverstoßes in der Stuttgarter U-Bahn" (vom Mai 2020) am 26. April 2023 zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weitergeleitet hatte, haben wir vom BVerfG nichts gehört. Mein Anwalt hat zwischenzeitlich zwei Mal um Mitteilung eines Aktenzeichens und des Sachstands gebeten.
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