War klar, oder ?
Niederlage für Giorgia Meloni Italienisches Gericht erklärt Inhaftierung von Migranten in Albanien für unzulässig
Die italienische Rechtsregierung hat mit der Internierung von Flüchtlingen in einem Lager in Albanien begonnen. Das ist unzulässig, sagt ein Gericht und entscheidet: Die Migranten müssen nach Italien.
Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Flüchtlingen in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden. Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.
Die Justiz erklärte die Inhaftierung der zwölf Migranten außerhalb der EU für unzulässig. Begründet wurde dies damit, dass weder Ägypten noch Bangladesch ein sicheres Herkunftsland sei. Nun werden die Männer an diesem Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht, vermutlich in den Hafen Bari. Dort soll dann endgültig über ihre Asylanträge entschieden werden.
Innenminister kündigt Berufung an
Die Parteien der rechten Dreierkoalition sprachen von einem politischen Urteil einer linken Justiz. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis vor die oberste Instanz.
Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer »Schande«, die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Flüchtlingen, die auf der Flucht von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren. Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern bis zu 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.
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Die italienische Rechtsregierung hat mit der Internierung von Flüchtlingen in einem Lager in Albanien begonnen. Das ist unzulässig, sagt ein Gericht und entscheidet: Die Migranten müssen nach Italien.
Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Flüchtlingen in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden. Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.
Die Justiz erklärte die Inhaftierung der zwölf Migranten außerhalb der EU für unzulässig. Begründet wurde dies damit, dass weder Ägypten noch Bangladesch ein sicheres Herkunftsland sei. Nun werden die Männer an diesem Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht, vermutlich in den Hafen Bari. Dort soll dann endgültig über ihre Asylanträge entschieden werden.
Innenminister kündigt Berufung an
Die Parteien der rechten Dreierkoalition sprachen von einem politischen Urteil einer linken Justiz. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis vor die oberste Instanz.
Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer »Schande«, die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Flüchtlingen, die auf der Flucht von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren. Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern bis zu 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.
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