Hamburg nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“, um Asylheimbau durchzudrücken💥
Die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat den Senat für die Errichtung einer Migrantenunterkunft scharf kritisiert. „Der rot-grüne Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr, um damit den Bau einer Asylunterkunft ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken zu können“, monierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Im Arbeiterstadtteil Barmbek-Nord soll eine Asylunterkunft für rund 400 Personen entstehen.
Vor dem Bau wurden die Anwohner nicht einbezogen. Der Senat – also die Landesregierung – verweist in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion auf das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Dies ermöglicht es Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Mit Paragraph 1a SOG werden beispielsweise örtliche Alkoholkonsumverbote ausgesprochen werden.
In diesem konkreten Fall argumentiert der Senat, dass angesichts des dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten – um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren – ein schnelles Handeln erforderlich sei. Somit kann unbürokratisch und ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung gehandelt werden. Die AfD bemängelt jedoch, dass das SOG hier nur genutzt werde, um Bürgerproteste zu umgehen. „Das ist dreist, es ist bürgerfremd und es befeuert die ohnehin steigende Politikverdrossenheit“, bemängelte Nockemann. Die Anwohner würden das Gelände lieber für Sozialwohnungen genutzt sehen. „Der Senat muss endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen“, fordert Nockemann.
In den vergangenen fünf Jahren errichtete Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, wie ebenfalls aus der Antwort des Senats hervorgeht. Im Kontrast dazu wurden weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut. Nockemann argumentiert, dass der Senat damit den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässige: „Durch diese Fehlpolitik werden Hamburger Bürger auf dem Wohnungsmarkt zu Bürgern zweiter Klasse – damit muss Schluss sein!“
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Die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat den Senat für die Errichtung einer Migrantenunterkunft scharf kritisiert. „Der rot-grüne Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr, um damit den Bau einer Asylunterkunft ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken zu können“, monierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Im Arbeiterstadtteil Barmbek-Nord soll eine Asylunterkunft für rund 400 Personen entstehen.
Vor dem Bau wurden die Anwohner nicht einbezogen. Der Senat – also die Landesregierung – verweist in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion auf das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Dies ermöglicht es Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Mit Paragraph 1a SOG werden beispielsweise örtliche Alkoholkonsumverbote ausgesprochen werden.
In diesem konkreten Fall argumentiert der Senat, dass angesichts des dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten – um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren – ein schnelles Handeln erforderlich sei. Somit kann unbürokratisch und ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung gehandelt werden. Die AfD bemängelt jedoch, dass das SOG hier nur genutzt werde, um Bürgerproteste zu umgehen. „Das ist dreist, es ist bürgerfremd und es befeuert die ohnehin steigende Politikverdrossenheit“, bemängelte Nockemann. Die Anwohner würden das Gelände lieber für Sozialwohnungen genutzt sehen. „Der Senat muss endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen“, fordert Nockemann.
In den vergangenen fünf Jahren errichtete Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, wie ebenfalls aus der Antwort des Senats hervorgeht. Im Kontrast dazu wurden weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut. Nockemann argumentiert, dass der Senat damit den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässige: „Durch diese Fehlpolitik werden Hamburger Bürger auf dem Wohnungsmarkt zu Bürgern zweiter Klasse – damit muss Schluss sein!“
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