Ministerpräsidentenwahl: Grüne beklagen, dass keine Nein-Stimmen gegen alle Kandidaten möglich sind
Noch bevor der erste Wahlgang beginnt, wird diskutiert. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld beklagt, dass der Stimmzettel nicht vorsieht, gegen alle drei Kandidaten mit „Nein“ zu stimmen, die müsse jedoch verfassungsrechtlich möglich sein. Dazu hat die Partei ein Gutachten eingeholt. Und die Landesregierung ein anderes Gutachten, so dass sich nun zwei Gutachten gegenüber stehen und beide Seiten ihre Rechtsansicht begründen. Es sieht aber danach aus, als ob der Antrag der Grünen, alle Kandidaten ablehnen zu können, keine Mehrheit findet.
Immerhin deutet dieses Manöver an: Die Grünen werden offenbar nicht für Kretschmer stimmen. Das erhöht Bergers Chancen.
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Noch bevor der erste Wahlgang beginnt, wird diskutiert. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld beklagt, dass der Stimmzettel nicht vorsieht, gegen alle drei Kandidaten mit „Nein“ zu stimmen, die müsse jedoch verfassungsrechtlich möglich sein. Dazu hat die Partei ein Gutachten eingeholt. Und die Landesregierung ein anderes Gutachten, so dass sich nun zwei Gutachten gegenüber stehen und beide Seiten ihre Rechtsansicht begründen. Es sieht aber danach aus, als ob der Antrag der Grünen, alle Kandidaten ablehnen zu können, keine Mehrheit findet.
Immerhin deutet dieses Manöver an: Die Grünen werden offenbar nicht für Kretschmer stimmen. Das erhöht Bergers Chancen.
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Liebe Grüße Reinhold ❤️