Von Merkel eingesetzte Staatsanwaltschaft möchte kein Strafverfahren gegen Merkel-Minister einleiten
Mhh, Ahh, Ohh. Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 gibt Aufschluss warum: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte und der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes dem Bundesminister der Justiz." Warum erwähnt das die FAZ wohl nicht? Schielt das Blatt auf die angekündigten GEZ-Milliarden und überteuerte Annoncen der Ministerien?
W.I.M. 📈🏛📣
Mhh, Ahh, Ohh. Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 gibt Aufschluss warum: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte und der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes dem Bundesminister der Justiz." Warum erwähnt das die FAZ wohl nicht? Schielt das Blatt auf die angekündigten GEZ-Milliarden und überteuerte Annoncen der Ministerien?
W.I.M. 📈🏛📣
Comments
Be the first to add a comment
Log in to comment