Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Keine Zustimmung im Rechtsausschuss fand heute ein Gesetzentwurf der Links-Fraktion für eine Verfassungsänderung zur Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/38b0rR8