Systemproblem
Günther Schartz (CDU), Landrat in Trier-Saarburg erhielt 2020 allein für seinen Nebenjob im RWE-Aufsichtsrat 129.000 Euro, insgesamt sogar 160.000 Euro – während er als Landrat bereits ein festes Gehalt von 120.000 Euro hat.
Für das letzte Jahr mussten erstmals Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz ihre Nebeneinkommen offenlegen. Denn: Ab diesem Jahr greift ein Gesetz, das besagt, dass Nebeneinkommen auf 40 Prozent ihres Kommunaleinkommens beschränkt sind. Das ist die schärfste Regelung eines Bundeslandes in Deutschland – auf Bundesebene gilt eine solche Regelung nicht.
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