Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 9. Dezember 2020, stattfindet und dreieinhalb Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. In zweiter Lesung abschließend beraten wird dabei der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). Mittelaufwuchs für BND und Kulturdenkmäler In den Ausschussberatungen hat der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,18 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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