Aus dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein „Kampf gegen rechts“ geworden sei.
Wer die Corona-Politik kritisiert, ist rechts, oder: Warum Joachim Wagner nicht versteht, dass es maßnahmenkritische Juristen gibt.
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
Wer sind wir?
Wir sind ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung. Wir sind politisch neutral...
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