Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Ein dazu angekündigter Antrag steht am Freitag, 11. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach 40-minütiger Debatte an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/24.10.2022)

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wahlprüfung; Immunität; Geschäftsordnung https://ift.tt/RD10FH9

Comments

Be the first to add a comment