Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, namentlich über einen Antrag der FDP-Fraktion ab, mit dem sich diese sich für die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz einsetzt (19/24327). Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24733) vorgelegt. Antrag der FDP Die FDP will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Diese Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. (joh/sas/25.11.2020)

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