Habeck gesteht „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“!
Die Ampelregierung hat mit Sondervermögen und Schattenhaushalten „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“ begangen, gestand der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch während der Regierungsbefragung ein.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hatte Habeck folgende Frage gestellt: „Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ – Habecks Antwort: „Absolut, darauf können wir uns verständigen.“ Die Ampel-Regierung – allen voran Habeck – hatte immer wieder versucht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Klägerin die Schuld an der Haushaltsmisere zu geben.
Die Ampelregierung hat mit Sondervermögen und Schattenhaushalten „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“ begangen, gestand der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch während der Regierungsbefragung ein.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hatte Habeck folgende Frage gestellt: „Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ – Habecks Antwort: „Absolut, darauf können wir uns verständigen.“ Die Ampel-Regierung – allen voran Habeck – hatte immer wieder versucht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Klägerin die Schuld an der Haushaltsmisere zu geben.
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