Über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über die Vorlage abgestimmt. Dazu hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung abgeben (19/23319). Ausdehnung des Schuldenmoratoriums Die Grünen dringen auf eine Ausdehnung des Schuldenmoratoriums und die Gewährung substanzieller Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021. Die Schuldenstände seien in den vergangenen Jahren gefährlich gestiegen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Mit der weltweiten Corona-Pandemie und der damit verbunden sozialen, gesundheitlichen, aber auch ökonomisch-finanziellen Herausforderung „ist die Situation nun besonders ernst“. Die Bundesregierung solle sich daher „umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch“ für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien einsetzen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 alle Mitgliedstaaten der EU für die Schaffung eines solchen Mechanismus gewinnen. Es gelte „uneingeschränkt, dass eine Verzögerung der Lösung mit dem Zeitverlauf überproportional teurer und schwieriger wird“, betonen die Antragsteller. Dies sei auch ein Hauptgrund, warum sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetze. (joh/hau/02.11.2020)

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