Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Abstandsregeln von 1,50 Meter rechtswidrig!
Bereits am 31. März wurde ein Urteil außerhalb der Privilegien-Presse veröffentlicht, dass das generelle Abstandsgebot nur eine "Empfehlung" sein kann und kein Verbot. Die Publikation resümiert: "Die Drohung mit einem Bußgeld von 150 Euro mag zwar viele dazu bewegen, sich daran zu halten, ist aber zunächst einmal unwirksam." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München behauptet zwar die Ausgangsbeschränkungen seien rechtens allerdings Abstandsregeln rechtswidrig:
"Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur ‚wo immer möglich‘ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss."
W.I.M. 📈🏛📣
https://www.regensburg-digital.de/gericht-zu-corona-beschraenkungen-kontaktverbot-kann-nur-empfehlung-sein-kein-verbot/31032020/
Bereits am 31. März wurde ein Urteil außerhalb der Privilegien-Presse veröffentlicht, dass das generelle Abstandsgebot nur eine "Empfehlung" sein kann und kein Verbot. Die Publikation resümiert: "Die Drohung mit einem Bußgeld von 150 Euro mag zwar viele dazu bewegen, sich daran zu halten, ist aber zunächst einmal unwirksam." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München behauptet zwar die Ausgangsbeschränkungen seien rechtens allerdings Abstandsregeln rechtswidrig:
"Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur ‚wo immer möglich‘ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss."
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