Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 26. November 2020, drei Anträge zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, „Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen zu stoppen“, um so das „Risiko für zukünftige Pandemien“ zu senken (19/24435). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD legen einen Antrag mit dem Titel „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (19/24645) vor. Die FDP will die „Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern“ und plädiert für „bessere Regeln statt Verbote“ (19/24593). Für die Beratung im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant, bevor die Vorlagen in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden sollen. Antrag der Grünen Um die Verbreitung von gefährlichen Erregern und damit das Risiko von zukünftigen Pandemien zu verringern, setzen sich die Grünen mit ihrem Antrag unter anderem für eine Beschränkung des Handels mit Wildtieren ein. Konkret fordern sie die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des illegalen sowie die Eindämmung des legalen Wildtierhandels „als Beitrag zur Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Epidemien/Pandemien“ ernst zu nehmen. So solle ein sofortiges Importverbot von Wildfängen verhängt und der Import von als Nachzucht falsch deklarierten Wildfängen nach Deutschland besser bekämpft werden. Auch der illegale Wildtierhandel müsse entschiedener entgegengewirkt werden. Eine andere Forderung zielt auf die zeitnahe Umsetzung des Verbots von Pelzfarmen in der EU. Antrag von CDU/CDU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen zu schaffen. Außerdem soll die unbürokratische Etablierung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis erfolgen. Mit den Ländern soll zudem darauf hingewirkt werden, dass bei Tierbörsen ein konsequenter Vollzug durch die zuständigen Behörden erfolgt. Außerdem sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Verkauf von Wildfängen im Onlinehandel zu unterbinden. Antrag der FDP Die Liberalen fordern von der Bundesregierung in ihrem Antrag, eine effektivere und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren durch vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, zu ermöglichen. Zudem sollen unkompliziert umsetzbare Mindeststandards und eine wirksame Vollzugskontrolle geschaffen sowie die dafür nötigen technischen und personellen Kapazitäten bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege von Zoonosen und vorbeugende Hygiene bei der Tierhaltung, insbesondere von Exoten und Wildtieren, gefördert werden.(sas/25.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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