Man sollte sich gut merken, wer alles wie abgestimmt hat.
„Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.“
„Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.“
„Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Konkret soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können.“
deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
t.me/SandraGabriel269
„Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.“
„Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.“
„Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Konkret soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können.“
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