Meinungsfreiheit muss auch für «Hetze und Hass» gelten – oder es ist keine

Wenn sich ein Medienhaus in Zeiten von Cancel-Culture für Meinungsfreiheit einsetzt, klingt das zunächst löblich. Wenn es sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkverbund handelt, deren Sender diese Freiheit ignorieren oder gar bekämpfen, fühlt man sich als Gebührenzahler jedoch verscheißert.

Denn die ARD, die jüngst die «Charta der Meinungsfreiheit» unterzeichnet hat, fungiert oft mehr als Meinungswächterin denn als Plattform für kontroverse Debatten. Wenn ihr Vorsitzender Tom Buhrow sagt, es gehöre zu den «wichtigsten Aufgaben, Dialog zu fördern» und den «Austausch verschiedener Standpunkte und Perspektiven» zu ermöglichen, klingt das wie Hohn für jene, deren Argumente aus ideologischen Gründen nicht ausgetauscht werden dürfen.

Initiiert hat die Initiative der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der unliebsame Verlage auf seiner Frankfurter Buchmesse schon mal in ghettoartige Sackgassen steckt, damit sich kein Besucher in die Nähe der toxischen Meinungen verirrt.

Wie unernst es ihm ist, zeigt auch Punkt 5 der Charta: «Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie.» Nur: Wer bestimmt, was das ist? Mutig wäre es gewesen, festzuhalten: Die Meinungsfreiheit gilt auch für das, was heute «Hetze und Hass» ist, denn schon morgen könnte darunter unsere Meinung fallen.