Umgekehrt, die Regierung hat danach das Infektionsschutzgesetz angepasst und die Löcher gestopft, die zum Zeitpunkt des Urteils noch offen waren. Das Urteil wird nie bundesweit anwendbar werden, auch wenn das noch so akribisch ausformuliert ist.
Aha. Na mir solls recht sein, wenn das Urteil was bringen täte. Bin aber weiterhin skeptisch, weil sich Merkel durch sowas nicht beeindrucken lässt - "Wir sind da anderer Meinung."
Ich bin mir sicher, dass das Urteil nichts bringen wird. Es wird garantiert Revision eingelegt werden und ein höheres Gericht für dieses Urteil kassieren.... Merkel Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!
Der Richter wird jetzt fertiggemacht.