💥Diktatur wird ausgeweitet: Merkel-Regime hebt Postgeheimnis auf💥
Im Lockdown floriert der Onlinehandel – und damit verstärkt auch das Drogengeschäft per Postweg. Um illegalen Handel einzudämmen, hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten erlaubt, verdächtige Pakete zu öffnen. Um ein Paket öffnen zu dürfen, muss es laut Entwurf "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint.
Dieser Gesetzesentwurf bietet natürlich Missbrauch allerhand Möglichkeiten. Doch nicht nur das. Es wird künftig auch möglich sein, die Postsendungen an oder von regierungskritischen Personen einfach zu öffnen und zu durchwühlen. Im Zweifel gab es eben ganz einfach einen Verdacht. Das Postgeheimnis wird damit faktisch aufgehoben, was in einer Diktatur nicht weiter verwunderlich ist.
Im Lockdown floriert der Onlinehandel – und damit verstärkt auch das Drogengeschäft per Postweg. Um illegalen Handel einzudämmen, hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten erlaubt, verdächtige Pakete zu öffnen. Um ein Paket öffnen zu dürfen, muss es laut Entwurf "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint.
Dieser Gesetzesentwurf bietet natürlich Missbrauch allerhand Möglichkeiten. Doch nicht nur das. Es wird künftig auch möglich sein, die Postsendungen an oder von regierungskritischen Personen einfach zu öffnen und zu durchwühlen. Im Zweifel gab es eben ganz einfach einen Verdacht. Das Postgeheimnis wird damit faktisch aufgehoben, was in einer Diktatur nicht weiter verwunderlich ist.
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