Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Der Staatsapparat müsse verkleinert werden, so seine Begründung.
Im Oktober 2024 verkündete Merz auf seine eigene, bestimmte Art auf dem CSU Parteitag:
„Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“
Tatsächlich wurden die Sonderbeauftragten nicht abgeschafft. Stattdessen sind die Ausgaben dafür weiter gestiegen, von 69 Millionen auf rund 89 Millionen Euro.
Den größten Etat hat laut „Focus“ die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik. Für die SPD Politikerin sind demnach 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und 62 Mitarbeiter vorgesehen.
Der Steuerzahler kann sich ja nicht wehren. Jedoch sollte er dringend sein Wahlverhalten überdenken.
Im Oktober 2024 verkündete Merz auf seine eigene, bestimmte Art auf dem CSU Parteitag:
„Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“
Tatsächlich wurden die Sonderbeauftragten nicht abgeschafft. Stattdessen sind die Ausgaben dafür weiter gestiegen, von 69 Millionen auf rund 89 Millionen Euro.
Den größten Etat hat laut „Focus“ die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik. Für die SPD Politikerin sind demnach 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und 62 Mitarbeiter vorgesehen.
Der Steuerzahler kann sich ja nicht wehren. Jedoch sollte er dringend sein Wahlverhalten überdenken.
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