Über den Etatentwurf 2021 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) sowie für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) (19/22600) stimmt der Bundestag in zweiter Lesung am Dienstag, 8. Dezember 2020, im Anschluss an eine 90-minütige Debatte ab. Der Haushaltsausschuss legt sowohl zum Einzelplan 08 als auch zum Einzelplan 20 (19/23324, 19/23325) Beschlussempfehlungen vor. Im Etat des Ministeriums von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind Ausgaben in Höhe von 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind 359 Millionen Euro, die die Haushälter für den Posten „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“ hinzugefügt haben. Die Personalkosten liegen im Etat des Bundesministeriums der Finanzen bei 3,73 Milliarden Euro. Der Etat für den Bundesrechnungshof sieht Ausgaben in Höhe von 168,88 Millionen Euro vor (2020: 163,13 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushalts 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/2VlMfP6

Comments

Be the first to add a comment