Freie Sachsen
+++ Was tun bei einer Ordnungswidrigkeitenanzeige? Wir stellen ein Flugblatt (A4) zum Selbstausdrucken bereit - Verteilt es bei euren Spaziergängen und Versammlungen! +++

Ob in Limbach, Zwönitz oder Zittau - in den letzten Wochen wurden massenhaft friedliche Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen überzogen. Oftmals besteht eine gewisse Verunsicherung, wie damit umzugehen ist. Wir versenden zwar regelmäßig Hinweise über unsere Kanäle, die gehen aber teilweise unter und nicht jeder verfolgt uns regelmäßig.

Um möglichst alle Mitstreiter zu informieren, was bei einer OWi-Anzeige zu tun ist und welchen Verlauf das Verfahren nimmt, haben wir ein Flugblatt erstellt, das mit dem heimischen Drucker selbst ausgedruckt werden kann, um es auf den nächsten Aktionen zu verteilen. Oder einfach, um euch ein paar Zettel auszudrucken und in die Tasche zu stecken, bis ihr von Schikanen betroffene Bürger seht und ihnen die Hilfestellung geben könnt.

Hier geht es zum Flugblatt, das im Artikel als PDF-Dokument abgerufen werden kann:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-anzeige-flugblatt-zum-selbstausdrucken-fuer-versammlungen-spaziergaenge

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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11 comments

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Kasimir Krähe
Das hängt vom konkreten Fall ab.
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Ich 😉
Und wer verliert
Jürgen Größ
Freie Sachsen ihr seit Spitze danke schön für eure Kommentare und Aufklärung bitte macht weiter so.lg
Christine Krause
Danke,ich warte noch auf Post😉👍
Tom U.
Hallo, für alle die es interessiert! 1. Ein nicht unterschriebener Bescheid ist prinzipiell rechtsunwirksam! Die zwingenden grundlagen hierfür finden sich im bgb 126 zpo 315 stpo 275. Ein derartiges Dokument ist keine Urkunde im sinne des Gesetzes und daher zurück zuweisen. Fernerhin gibt es die Möglichkeit nach Paragraphen 5 owig, räumlichen Geltungsbereich des gesetzes den Anspruch zu widersprechen... der ist nämlich erloschen(bereinigungsgesetze der Alliierten 2007), da sich die BRD im see und handelsrecht befindet... im weiteren kann man die Angestellten damit konfrontieren das sie widerrechtlich hoheitliche rechte ausüben
Tom U.
Bei rechtlich einwanfreier Darstellung der Rechtslage kapituliert jede Bußgeldstelle! ...mehrfach im Selbsttest erprobt
Tom U.
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Jens Unabhängiger Denker
Tom U.
Hallo, für alle die es interessiert! 1. Ein nicht unterschriebener Bescheid ist prinzipiell rechtsunwirksam! Die zwingenden grundlagen hierfür finden sich im bgb 126 zpo 315 stpo 275. Ein derartiges Dokument ist keine Urkunde im sinne des Gesetzes und daher zurück zuweisen. Fernerhin gibt es die Möglichkeit nach Paragraphen 5 owig, räumlichen Geltungsbereich des gesetzes den Anspruch zu widersprechen... der ist nämlich erloschen(bereinigungsgesetze der Alliierten 2007), da sich die BRD im see und handelsrecht befindet... im weiteren kann man die Angestellten damit konfrontieren das sie widerrechtlich hoheitliche rechte ausüben
Wer kann schon so argumentieren, spätestens beim dritten Argument gehen jedem Nichtringeweihen die Worte aus.
Goldenglanz
Die wollten mir mal illegales Flyern anhängen, ich sagte, dass dies Aufkleber und keine Flugblätter sein, die Polizisten waren verwirrt und ich konnte gehen.
Bianca
ihr seid spitze. würd gern euren Flyer abbonieren, funktioniert aber nicht...