EU-Parlament sieht Meinungen als Schwerverbrechen
Es ist schlimm genug, dass Meinungen immer öfter zu angeblichen Straftaten erklärt werden. Das Europäische Parlament geht noch einen Schritt weiter und will sie zu Schwerverbrechen erklären.
Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die das europäische EU-Parlament im Januar verabschiedete. In dieser Resolution fordert es den Europäischen Rat auf, "Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag aufzunehmen". Das bedeutet im Klartext, der Europäische Rat solle Mindeststrafen festlegen, die dann europaweit zu gelten haben.
👉 @Kesselbunte
https://telegra.ph/EU-Parlament-sieht-Meinungen-als-Schwerverbrechen-02-09-2
Es ist schlimm genug, dass Meinungen immer öfter zu angeblichen Straftaten erklärt werden. Das Europäische Parlament geht noch einen Schritt weiter und will sie zu Schwerverbrechen erklären.
Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die das europäische EU-Parlament im Januar verabschiedete. In dieser Resolution fordert es den Europäischen Rat auf, "Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag aufzunehmen". Das bedeutet im Klartext, der Europäische Rat solle Mindeststrafen festlegen, die dann europaweit zu gelten haben.
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