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In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung"
Hans-Georg Maaßen: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
„Der Begriff [Totalitäre Demokratie] stammt eigentlich vom israelisch-britischen Historiker Jacob Talmon, der ihn in seinem 1952 erschienenen Buch "The Origins of Totalitarian Democracy" einführte. Talmon analysierte bereits in den 1940er und 1950er Jahren, wie demokratische Systeme in totalitäre Strukturen abgleiten können.
Eine totalitäre Demokratie ist eine extreme Form der gelenkten oder autoritären Demokratie: Wahlen und Debatten finden statt, aber das Ergebnis ist vorgegeben – es kommt heraus, was die Herrschenden wollen.
In einer freien Demokratie fließt die Macht von unten nach oben: Das Volk entscheidet, und die Politik muss sich anpassen, selbst wenn sie abgewählt wird. In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung durch Medien und Propaganda. Bei der autoritären Variante kommen Repressionen hinzu. In der totalitären Demokratie sind nur noch „Meinungen“ im Rahmen des genau vorgeschriebenen Rahmens erlaubt; alles andere wird unterdrückt.
Ein klassisches Beispiel ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR), wo eine "Demokratie im Sozialismus" herrschte. Den Sozialismus selbst durfte man nicht hinterfragen, aber innerhalb dieses Rahmens konnte man mitdiskutieren, z. B. über den Fünfjahresplan oder diplomatische Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten. Die ideologische Grundlage stand fest und durfte nicht in Frage gestellt werden.
In Hamburg habe ich gewarnt, dass Deutschland schleichend in diese Richtung driftet: Von einer freien, über eine gelenkte, eine autoritäre zu einer totalitären Demokratie. Warum? Weil Themen wie Migrationspolitik, Genderfragen oder Klimaideologie nicht mehr offen debattiert werden dürfen, ohne dass Betroffene mit Ausgrenzung, Jobverlust oder politischer Verfolgung rechnen müssen. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss alles infragegestellt werden können – außer der Souveränität des Volkes selbst.“
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