🔵 Huawei-Verbot: USA treiben Deutschland weiter in die Abhängigkeit
10 Mär. 2023 21:18 Uhr

Die Bundesregierung möchte für Deutschland Komponenten des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei verbieten, die für den Aufbau des 5G-Netzes eigentlich benötigt werden. Sie folgt damit den Plänen der US-Regierung zur Abkopplung Chinas vom Westen und nimmt dafür einen weiteren Bedeutungsverlust Deutschlands in Kauf.

Die Bundesregierung bereitet ein Verbot von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei vor. Begründet wird dieser Schritt mit dem angeblich erforderlichen Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Diese Argumentation ist nicht schlüssig, denn ein Nachweis darüber, dass China die Huawei-Komponenten im Ausland tatsächlich zur Spionage, Überwachung oder Sabotage nutzen kann und tatsächlich einsetzt, fehlt bisher weltweit.

Nachgewiesen ist dagegen, dass die Geheimdienste der USA eng mit den großen Technologie-Konzernen der USA zusammenarbeiten und ein umfassendes Netz der Überwachung aufgebaut haben, unberechtigt weltweit Daten in einem bisher ungekannten Umfang sammeln und Spionage betreiben. Das hat bisher jedoch nicht zu dazu geführt, dass US-Konzernen und deren aus den USA stammenden Technologien hierzulande mit Misstrauen begegnet wurde. Ganz im Gegensatz dazu werden sogar bewiesene Praktiken der USA stets unter den Teppich gekehrt, während angebliche Gefahren durch chinesische Technologie aufgebauscht werden.

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