Das VG München hat in der Eilentscheidung gegen die Allgemeinverfügung im BGL einen interessanten Beschluss gefasst. Bevor wir den Beschluss weiter kommentieren hier erstmal die Habenseite, die jeden Spaziergänger freuen kann:
Good News aus dem Verwaltungsgericht München:
Spaziergänge von Menschen, auch wenn sie sich mit anderen treffen & unterhalten sind keine "verbotene" Versammlung, selbst wenn diese Menschen eine coronamaßnahmenkritische Haltung haben.
Es darf halt lediglich kein äußerliches Kennzeichen geben, wie z.B. gleiche Kleidung, Skandieren von Sprüchen, Trommeln oder Trillerpfeifen aber auch keine Kerzen oder Plakate, die auf eine Versammlungseinheit hindeuten würden.
Spazieren gehen also auch in Gruppen von Freunde, Bekannten & gemeinsamen Gesprächen eindeutig erlaubt ... 🤷♂️👍
Hier der entsprechende Ausschnitt aus dem Beschluss des 33. Senats des Verwaltungsgerichts München Aktenzeichen M 33 S 22.360 vom 26.1.2022, die sich jeder der unsicher ist am besten ausdrucken und mitführen kann.
1 comment
❌mc-sprocket❌
Hallo, ich finde den Beschluss online nicht, kann mit jemand hierzu bitte einen Link schicken? Danke
Danke