Symbole der war FDJ grundgesetzwidrig seit den 50ern. Denken wir mal an Merkel in der FDJ

Amtsgerichts Berlin Tiergarten hat im April 2014 (Aktenzeichen 243 Cs 295/12) entschieden, dass FDJ-Symbole doch erlaubt seien.

„[...] Nach Auffassung des Gerichts erfüllt das Verhalten der Angeklagten strafbewehrt weder den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1und Abs.2 in Verbindung mit § 86 Abs.1 Nr.2 StGB noch denjenigen des § 28 des Versammlungsgesetzes. [...]“

„[...] Indes wurde die "FDJ der ehemaligen DDR" als Jugendorganisation der ehemaligen SED, deren Nachfolgepartei "PDS" ehemals auch im Deutschen Bundestag vertreten war- und damit die von dieser getragenen Kennzeichen -so das Blauhemd mit dem identischen Symbol der aufgehenden Sonne - gerade nicht verboten. Im Gegenteil: der Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990 sieht (wenn gleich nicht explizit die vorbezeichnete Organisation erwähnend) vor, dass alle Organisationen der DDR "zugelassen sind", wenn sich -wie geschehen- diese nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes registrieren lassen. [...]“

W.I.M. 📈🏛📣

https://hubertus-knabe.de/hammer-zirkel-aehrenkranz/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/blauhemden-auf-der-anklagebank-in-berlin-ist-das-tragen-eines-fdj-symbols-illegal-und-strafbar/9707822.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/fdj-in-jena-sie-verletzen-die-gefuehle-ehemals-verfolgter-id221090203.html

https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126993913/Tragen-des-FDJ-Symbols-geschmacklos-aber-nicht-strafbar.html