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Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl -
Berliner Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung für möglich!

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/09/berlin-verfassungsgerichtshof-wahlen-pannen-chaos.html

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9 comments

PS.❌
Wann, im Jahre 2050?
m_462
Vorläufig. Bis das endläufig wird und dann vielleicht eine neue Wahl organisiert ist, ist man wahrscheinlich sowieso schon am Ende der jetzigen Periode???
Harry Pumpernickel
seit ZERV nicht aufarbeiten (Zentrale Ermmitlung Regierungs-/Vereinigungskriminaltät 1991-2) ist nunmehr endlich ein Militärischer Reinigungsprozeß durchzuführen!!...die bestehenden Strukturen in Berlin sind dermaßen verfilzt / versifft, das eine "Wahlwiederholung" wieder unsinnig und kriminell wäre!!!....Bürger der Welt, schaut auf diese Stadt !!!
2
Ralf
Hält Neuwahlen für möglich, wenn so ein Dreck schon höre,alle wissen das die Bundestagswahl Lug und Betrug war,und trotzdem geht alles munter weiter, aber nur weil wir es weiter und weiter alle zulassen, warum auch immer
3
N.
Wie lang soll es dauern? In drei Jahren wird schon wieder gewählt 🤡😂
Delphine
Bedenkt man, dass Herr Luthe im Herbst 2021 sofort Anzeige erstattete, dauerte es also beinahe 1 Jahr, bis der Betrug festgestellt und amtlich wurde.
Neuwahlen dann wohl .....2025?!!!
Es genügt nicht, ausschließlich die Berliner Wahl zu wiederholen.
Die gesamte Bundestagswahl, die Wahl des inakzeptablen Bu-Präsis, dessen Wiederwahl schon 2 Wochen vorher in der Fernsehzeitschrift "heute wird F-W St. als Bu-Prä wiedergewählt!" bestätigt wurde, deise unfähigen Antonias, Roberts, Nancys, Karins ......alle weg 🤮 keine Ahnung von etwas, davon aber sehr viel🤬
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Angelika
Delphine
Bedenkt man, dass Herr Luthe im Herbst 2021 sofort Anzeige erstattete, dauerte es also beinahe 1 Jahr, bis der Betrug festgestellt und amtlich wurde. Neuwahlen dann wohl .....2025?!!! Es genügt nicht, ausschließlich die Berliner Wahl zu wiederholen. Die gesamte Bundestagswahl, die Wahl des inakzeptablen Bu-Präsis, dessen Wiederwahl schon 2 Wochen vorher in der Fernsehzeitschrift "heute wird F-W St. als Bu-Prä wiedergewählt!" bestätigt wurde, deise unfähigen Antonias, Roberts, Nancys, Karins ......alle weg 🤮 keine Ahnung von etwas, davon aber sehr viel🤬
Er ist noch nicht amtlich und auch nichts festgestellt! Lediglich die Klage wurde angenommen und das Verfahren nun aufgenommen. Das ist bei Gericht nichts Neues, dass von der Klage bis zum Prozess ein Jahr vergeht. Erst wenn der Prozess abgeschlossen ist, ist etwas "amtlich".
Angelika
Delphine
Bedenkt man, dass Herr Luthe im Herbst 2021 sofort Anzeige erstattete, dauerte es also beinahe 1 Jahr, bis der Betrug festgestellt und amtlich wurde. Neuwahlen dann wohl .....2025?!!! Es genügt nicht, ausschließlich die Berliner Wahl zu wiederholen. Die gesamte Bundestagswahl, die Wahl des inakzeptablen Bu-Präsis, dessen Wiederwahl schon 2 Wochen vorher in der Fernsehzeitschrift "heute wird F-W St. als Bu-Prä wiedergewählt!" bestätigt wurde, deise unfähigen Antonias, Roberts, Nancys, Karins ......alle weg 🤮 keine Ahnung von etwas, davon aber sehr viel🤬
Ansonsten volle Zustimmung!! Die ganze Wahl war eine Katastrophe. Nur leider nicht so offensichtlich wie in Berlin.
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Dulcamara 🐻‍❄️ 🛟
Wahlwiederholung in Berlin? Wird auch langsam Zeit, mein Telefon macht das schon 30 Jahre.