Mehr als 9000 Verhaftungen wegen Nichteinhaltung der Mobilitätsbeschränkungen wurden durchgeführt. Es handelte sich um Geldbussen in einem Umfang von 601 bis 30’000 Euro.

Am Rande: Diese eher überraschende juristische Entwicklung am düsteren spanischen Corona-Horizont beruht auf einer kuriosen Begebenheit. Denn eigentlich hätte der Richter Fernando Valdés Dal-Ré über die Verfassungsrechtlichkeit des «Alarmzustands» entscheiden müssen. Dieser sei von der links-sozialistischen Regierung in seine Position gewählt worden und hätte wohl anders entschieden als Trevijano, berichtete der Rechtsanwalt Aitor Guisasola am 12. Juni in einem Video in seinem Kanal «Un abogado en contra de la demagogia».

🤔Doch Valdés wurde im August 2020 wegen eines mutmasslichen Delikts von «Häuslicher Gewalt» von der Guardia Civil verhaftet. Mitte Oktober trat der Richter dann von seinem Amt zurück und wurde durch Pedro Trevijano ersetzt.

Auch Guisasola ist sich sicher, dass die Verfassungswidrigkeit des «Alarmzustands» bestätigt wird"... Corona Transition ...

Quelle: El País: El Constitucional sopesa anular las multas dictadas durante el primer estado de alarma - 11. Juni 2021

Almendrón: El que calla, otorga - 8. April 2020

El País: Detenido un magistrado del Tribunal Constitucional como presunto autor de un delito de violencia de género - 11. August 2020

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