Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vor (2020: 10,57 Milliarden Euro). Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung ist das ein Zuwachs von 305,32 Millionen Euro. Am Dienstag, 8. Dezember 2020, wird über die Planung 90 Minuten lang beraten und anschließend abgestimmt. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23309, 19/23324) vorgelegt. Neue Mobilität Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, für den laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 4,46 Milliarden Euro (2020: 4,14 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 787,43 Millionen Euro eingeplant (2020: 670,58 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 2,28 Milliarden Euro vorgesehen sind (2020: 2,05 Milliarden Euro). Für die Unterstützung des Mittelstands plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 1,31 Milliarden Euro (2020: 1,24 Milliarden Euro). 154,67 Millionen Euro (2020: 155,5 Millionen Euro) davon sind für „Innovative Unternehmensgründungen“ gedacht. Deutlich weniger Geld für Steinkohlebeihilfen Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf 1,38 Milliarden Euro vor (2020: 2,83 Milliarden Euro). Der Rückgang begründet sich durch die gesunkenen „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus“, die mit 264,8 Millionen Euro etatisiert sind (2020: 1,93 Milliarden Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/37rbA02

Comments

Be the first to add a comment