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"Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz sieht hier eine Möglichkeit, Druck auf potentielle App-Verweigerer auszuüben. „So könnten Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem Handelsblatt. „Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheidet, müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen.“ Lockerungen der Maßnahmen wären bei diesem Personenkreis dann „weniger stark“ möglich. Mit einer solchen Lösung bliebe aus Sicht des CSU-Politikers ein Stück Wahlfreiheit der Bürger erhalten." https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eindaemmung-der-pandemie-koalition-streitet-ueber-pflicht-zur-corona-app-nutzung/25731978.html?ticket=ST-2814903-f1AJFMwy32m1fdaGEPXQ-ap1

3 comments

Angelika Fischer
Jetzt brauch ich erst mal paar Tropfen Baldrian. sind wir in Deutschland oder sind wir nun doch schon China? nicht mal die DDR war so schlimm und ich habe sogar im Sperrgebiet dort gelebt. 3 ganzeJahrzehnte.
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Liz
Wir sind in Nord Korea glaub ich.......... Mal im Ernst, weshalb werden alle klagen am Bundesgerichtshof abgelehnt, das ist doch alles verfassungswidrig und man kann doch nicht sagen, alles geht, wegen der Gesundheit......
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Konstantin Schuster
Lisa, weil es keine Gewaltenteilung in einer Bananenschalenrepublik gibt. Frag mal Professor Schachtschneider, der seit Jahrzehnten gefühlt, vor den Idioten in Karlsruhe gegen die europäischen Verträge klagt, die sich gegenseitig selbst widersprechen und dem Grundgesetz. Das liegt daran, weil Gesetze nur für den Pöbel gelten und nicht für die Machthaber. Jesus soll ja gesagt haben, das Gesetz soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch dem Gesetz. Wir sehen ja welche Rechte wir an Ostern haben.

Außerdem mach Nordkorea nicht schlecht, hier geht's schlimmer zur Sache 😂