Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (19/23480) steht am Montag, 16. November 2020, zusammen mit einem Antrag der Linken (19/23169) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit den Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und ihnen Planungssicherheit geben. Gleichzeitig sollen die Sonderregelungen wegen der enormen finanziellen Auswirkungen gestuft auslaufen. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes werden laut Regierung durch Änderung der entsprechenden Verordnungen im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Mit dem Gesetzentwurf sollen folgende Sonderregelungen bis Ende 2021 verlängert werden: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) soll bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert werden. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt. Zudem will die Regierung den Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch stärken, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem (19/23169), Sonderregelungen für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen. Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter drohe die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. Neben konjunkturellen Risiken könne sich auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht negativ auf die Arbeitslosenzahl auswirken, sobald diese Regelung auslaufe, schreibt die Fraktion. Die durch Corona bedingte Krisensituation und die Schwierigkeit für Arbeitslose, eine neue Beschäftigung zu finden, machten es notwendig, die Sonderregelung für das Arbeitslosengeld I aus dem Sozialschutzpaket zu verlängern, fordert die Fraktion. Die Regelung beinhaltet einen besseren Versicherungsschutz: Für Menschen, deren Arbeitslosengeld bis zum 31. Dezember 2020 ausläuft, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Analog zur Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen bis ins nächste Jahr fordert die Linksfraktion eine entsprechende Verlängerung auch für das Arbeitslosengeld. Außerdem solle ein Weiterbildungsgeld für Kurzarbeiter eingeführt werden, das für die Zeit der Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes betragen soll. Wenn Betriebe ihre Beschäftigten bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeld kündigen, sollen sie verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen, heißt es in dem Antrag weiter. (vom/09.11.2020)

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